frauennews: Die Regierung muss weg

Die Etablierung der rechtskonservativen und faschistischen Regierung ist eine Bedrohung für

MigrantInnen, für Arbeitende, SchülerInnen und Studierende, Erwerbslose, für die Eigenständigkeit von Frauen,

für Alleinerzieherinnen, PensionistInnen

und für feministische und linke Projekte und Politik.

Die Regierung muß weg!

Mit der neuen Regierung etabliert sich die Rechte, die schon seit Jahren mit Unterstützung der Sozialdemokratie Politik gemacht hat.

Durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen werden rechtsradikale, faschistische Ideologien und Politik in Österreich und weltweit gestärkt und legitimiert. Rassistisches, sexistisches und antisemitisches Denken, Handeln und Äußern werden selbstverständlicher.

Diese Ausgrenzung und Abwertung von allem nicht konformen "Anderen", das nicht leistungsfähig, besitzend, weiß, heterosexuell, "gesund" und männlich ist, hat Geschichte.

In Österreich wurde die austrofaschistische und nationalsozialistische Vergangenheit nie aufgearbeitet. Die konsequente Aufklärungsarbeit z.B. von KZ-Überlebenden wurde und wird angefeindet. Antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen werden in ihrem Widerstand ignoriert, angegriffen und kriminalisiert. Die faschistische Kontinuität wurde gesellschaftlich ignoriert oder geleugnet.

1980 kandidierte der Rechtsextremist Burger als Bundespräsident, 1986 wird Waldheim Bundespräsident. 1993 initiiert die FPÖ das sogenannte "Ausländervolksbegehren" und auf die faschistische Parole "Ausländer raus" antwortete die SPÖ als Regierungspartei mit "Gesetze statt Hetze". Die Fremden- und Asylgesetze wurden verschärft, die Grenzen geschlossen, der Rassismus wurde EU-weit zur Rechtsstaatlichkeit.

1994 und 1995 war die Briefbombenserie der bajuwarischen Befreiungsarmee, die Bombenanschläge und Morde an Roma in Oberwart.

1999 wurde Marcus Omofuma bei der Abschiebung durch die Polizei ermordet und die innere Aufrüstung weiter verstärkt. Der zur 1-jährigen Probe eingeführte Lauschangriff wurde sofort gegen Männer und Frauen aus afrikanischen Ländern angewandt. Der Protest gegen die Ermordung von Omofuma dadurch gespalten und zerstört. Über 100 AfrikanerInnen (viele waren an dem Protest beteiligt) bei der "Operation Spring" mit dem Konstrukt einer "nigerianischen Drogenmafia" verhaftet, viele später bei rassistischen Prozessen verurteilt und/oder abgeschoben.

Vermeintliche DrogendealerInnen, sogenannte SozialschmarotzerInnen, JüdInnen, MigrantInnen, immer wieder gibt es Teile der Gesellschaft, auf die der Unmut der Bevölkerung geleitet wird. Irgendwer muß ja Schuld daran haben, daß die Wertproduktion nicht mehr am Schnürchen läuft, Arbeitslosigkeit, Armut entsteht, der Sozialstaat angeblich nicht mehr zu finanzieren sei. Das Budgetloch wird angeblich täglich größer, es muß nun endgültig radikal gespart werden. Die FPÖ und ÖVP meinen auch zu wissen, wo und wie und wollen die Politik des gegenseitigen Ausspielens verstärken, Sozialleistungen und erkämpfter Arbeitsrechte streichen. Mit dem Budget, errechnet anhand der EU-Richtlinien zur Einführung des Euro und einem fiktiven Schuldenberg wird Politik gemacht. Die Regierung setzt die EU-Politik fort, die Sozialabbau, Sparpakete, Aufrüstung nach innen und außen, Rassismus und Sexismus in allen Mitglieds- und Bewerber-Ländern heißt.

In Österreich nun ohne sozialdemokratischer Maske.

Organisieren wir antifaschistischen, antirassistischen, feministischen Widerstand!!!

Rassismus

Die rassistische Gesetzgebung wird mit dieser Regierung weiter verstärkt: Der MigrantInnenzuzug wird auf Null reduziert, auch die Familienzusammenführung wird de facto abgeschafft. Frauen, die als "Familiennachzug" ohnehin kein eigenes Anspruchsrecht auf Aufenthalt haben, wird nun auch dieser Zugang verwehrt. Migration selbst wird kriminalisiert: "illegale Migration", "organisierte Kriminalität" und Fluchthilfe werden durch "konsequente und verschärfte strafrechtliche Verfolgung" geahndet und "effiziente Maßnahmen gegen die Illegalität gesetzt". Die Repression auf sich in Schubhaft und/oder im (rechts-)freien Raum befindende MigrantInnen wird stärker: es sollen Maßnahmen gegen das "Freipressen aus der Schubhaft" sowie gegen "Scheinehe, Scheinadoptionen, Scheinstudien, Scheintätigkeiten" gesetzt werden. Falsch Parken kann auch zum Ende des Aufenthalts in Österreich führen, da die "konsequente Abschiebung straffällig gewordener AsylwerberInnen" durchgesetzt wird.

Vorrang hat die "umfassende Integration aller legal in Österreich lebender AusländerInnen": Die Apartheitspolitik der FPÖVP sieht vor, den AusländerInnenanteil in Schulen auf 30% zu beschränken. Das Ansuchen auf Staatsbürgerschaft ist frühestens nach 10 Jahren möglich und an die Kenntnisse der deutschen Sprache und österreichischen Kultur bzw. Geschichte der EU geknüpft sein.

Willkommen sind AusländerInnen nur als billige Arbeitskräfte, die als Saisonhilfen, Haushaltshilfen für einen bestimmten Zeitraum, in dem ihre Arbeitskraft benötigt wird, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen. Aupairs sollen als billige Hausarbeiterinnen und Kindermädchen, die dezidiert aus dem Nicht-EU-Raum stammen, im Haushalt Arbeit leisten. Die relative Freiheit für Europäerinnen auch einer Lohnarbeit nachgehen zu können, geht auf Kosten von Nicht-Österreicherinnen, an die die unterbezahlte, gesellschaftlich nicht anerkannte Arbeit im Haushalt und der Kindererziehung delegiert wird.

Formulieren wir gemeinsam politische Ziele und erkämpfen wir soziale Absicherung und das Bleiberecht für alle! Bekämpfen wir Rassismus in allen Formen!

Sexismus

Seit den 70-er Jahren haben sich Frauen eigenständig organisiert und eine vielfältige feministische Bewegung aufgebaut, um Freiheit für Frauen zu erkämpfen und Sexismus im Alltag und im Staat zu beenden.

Sexismus ist Frauenverachtung, Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen. Sexismus ist die biologische Zuschreibung und Einschränkung von Frauen und der Ausschluß von Frauen aus bestimmten Berufen und gesellschaftlichen Positionen. Sexismus ist sexuelle, sexualisierte und körperliche Männergewalt gegen Frauen und Mädchen. Im Kampf gegen Sexismus haben Lesben gefordert, daß wir alle Zwangsheterosexualität durchbrechen müssen, um die Eigenständigkeit von Frauen zu erkämpfen und Freundinnenschaften und Bezüge unter Frauen zu stärken. Die Kämpfe von Arbeiterinnen, von Schwarzen Frauen, von Migrantinnen und von Frauen mit Behinderungen haben sichtbar gemacht, daß es neben dem Sexismus Macht- und Gewaltverhältnisse existieren, die auch Frauen unterschiedlich treffen. Wenn wir mit der Frauenbewegung nicht nur die Freiheit für einzelne Frauen meinen, sondern eine gesellschaftliche Freiheit, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ist es notwendig als Feministinnen gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus zu kämpfen.

Die Regierung von FPÖ und ÖVP ist ein Angriff auf die soziale, politische und ökonomische Eigenständigkeit von Frauen und ein Angriff auf die gesellschaftliche Chancengleichheit.

Die FPÖ-ÖVP-Regierung will die erkämpften Frauenrechte und autonome Frauen-, Lesben-, Mädchen- und Migrantinnenprojekte zerstören. Die Abschaffung des Frauenministeriums ist ein symbolischer Akt der sichtbaren Zerstörung. Der Weiterbestand von feministischen Projekten ist in Gefahr. Die FPÖ hat in den letzten Jahren immer wieder mit Hauswurfsendungen und parlamentarischen Anfragen einzelne feministische Projekte diffamiert und angegriffen. Diese Politik können sie nun ungehindert umsetzen.

Wir werden uns mit allen Mitteln verteidigen und unseren feministischen Kampf weiterführen!

Schon die SPÖ-ÖVP-Regierung hat immer wieder versucht, Frauenprojekte zu vereinnahmen. Feministische Projekte, die Lesben benannten und sichtbar machten, wurden ausgegrenzt. Autonome feministische Projekte wurden mit Auflagen unter Druck gesetzt. Die sich weigerten, denen wurden öffentliche Förderungen entzogen.

Die Regierung will die "Unterstützung der Familie als Staatsziel verankern" und "Maßnahmen zur Elternbildung und Familienberatung setzen". Andere Lebensformen - allein, zu zweit, zu mehrt, zu vielen, Lebensgemeinschaften von Frauen und Lesben, ein Leben mit Kindern (ohne Ehe und Kleinfamilie) werden verschwiegen und ausgegrenzt.

Die Frauenbewegung hat sichtbar gemacht, daß gerade die Kleinfamilie und Ehe ein Ort der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist, Frauen isoliert und einsperrt.

Die erkämpfte Eigenständigkeit und die Interessen von Frauen sollen (wieder) in heterosexuelles, patriarchales Familiendenken gezwungen werden. Das Selbstverständnis, daß es in "Partnerschaften einen führenden und einen dienenden Teil gibt" (Zitat von Haider) ist die Grundlage von patriarchaler-männlicher, von rechtskonservativer und faschistischer Politik.

Gewalt gegen Frauen

In den 70-er und 80-er Jahren haben Frauen begonnen öffentlich über Gewalterfahrungen zu reden und sich gemeinsam mit anderen Frauen gegen sexistische Gewalt zu organisieren. Wir haben Gewalt gegen FrauenLesben und Mädchen sichtbar gemacht, haben Strukturen aufgebaut, in denen wir als FrauenLesben über unsere Erfahrungen reden können und Solidarität erfahren. Wir haben Frauenorte aufgebaut, in die Frauen flüchten können, um geschützt vor männlicher Gewalt zu leben. Wir haben Unterstützungsstrukturen aufgebaut, damit Frauen vor Gerichten nicht alleine dastehen und sexistisch abgeurteilt werden. Wir machen Aktionen und Demos um öffentliche Plätze und Straßen für Frauen zurückzuerobern. Wir machen öffentliche Aktionen gegen Vergewaltiger und konfrontieren Täter in ihren Wohnungen und auf ihren Arbeitsplätzen. Wir vertreiben Täter, verteidigen uns und schlagen zurück. Wir solidarisieren uns mit Frauen, die in ihrem Alltag Vergewaltiger und Mißhandler verletzt oder getötet haben und von den Gerichten dafür kriminalisiert oder psychiatrisiert wurden.

Im Regierungsprogramm wird nur mehr kurz vom "Ausbau des Opferschutzes" und vom "Ausbau der Interventionsstellen" geredet, das bereits die SPÖ-ÖVP-Regierung breit durchsetzte. Frauen werden darin nur mehr als Opfer benannt, die der Staat "schützt" und verwaltet. Die feministische Selbstorganisierung von FrauenLesben soll reglementiert werden. Die FPÖ hat in ihrem Wahlkampf die Öffentlichkeit von Frauen und Mädchen aufgegriffen um mit Täter als "Kinderschänder" Stimmung zu machen und um "Fremde" als Täter zu produzieren. Im Regierungsprogramm wird Gewalt an Frauen und Mädchen benutzt, um das Strafrecht und strafrechtliche Kontrolle zu verschärfen.

Kämpfen wir gegen die Ursachen und Wurzeln von Gewalt an Frauen und Mädchen, gegen männliches Dominanzverhalten und der gesellschaftlichen Abwertung von Frauen!

Benennen und beenden wir sexistische Gewalt im Alltag und im Staat!

Die SPÖ und ÖVP haben beim letzten großen "Sparpaket" die Karenzzeit und das Karenzgeld stark gekürzt und die Armut von Alleinerzieherinnen verstärkt.

Nun soll das Karenzgeld von der Erwerbstätigkeit abkoppeln werden und die damit verbundenen Arbeitsrechte (wie z.B. Kündigungsschutz), die die ArbeiterInnenbewegung erkämpfte, ändern. Es soll ein Kinderbetreuungsgeld auf 3 Jahre "für Alle" geben. Die Maßnahme soll aus dem FLAF (Familienlastenausgleichfonds) finanziert werden. Dieser Fond wird von den Abgaben der ArbeitnehmerInnen finanziert.

Von diesen "Allen" sind Alleinerzieherinnen und Frauen ohne österreichischem Paß ausgenommen. Das 3. Jahr kann nur "vom anderen" Elternteil in Anspruch genommen werden. Frauen ohne österreichischen Paß erhalten das Kinderbetreuungsgeld erst nach 5 Jahren Aufenthalt und einer 3-monatigen Beschäftigung.

Die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes wird an die Mutter-Kind-Untersuchung gekoppelt und bedeutet verstärkte medizinische Zwangskontrolle von Frauen. Da die Kinderbetreuung von der Erwerbstätigkeit und den Arbeitsrechten abgekoppelt werden soll ist offen, ob Frauen dann eigenständig kranken- und unfallversichert sind und ob weiterhin ein Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz besteht.

Die biologische Gebärfähigkeit von Frauen ist weibliche Lebensrealität, aber keine patriarchale Pflicht. Schwangerschaft, das Gebären von Kindern und das Leben mit Kindern sind nicht einfach ein Naturereignis und kein Schicksal, sondern gesellschaftliche Arbeit. Ob Kinder oder keine entscheidet jede Frau alleine! Für das kostenlose Recht auf Abtreibung, selbstbestimmte Verhütung und selbstbestimmte Mutterschaft!

Kämpfen wir für Veränderungen und für eine Verkürzung der Lohnarbeit, damit ein Leben (u. a. auch mit Kindern) nicht weiterhin auf den Rücken von Frauen und durch Ausbeutung von Frauen ermöglicht wird

Arbeit

Hausarbeit und Betreuungsarbeiten sind unbezahlte, gesellschaftliche Arbeit und ohne die läuft nichts! Der Wert der Hausarbeit ist in der Größenordnung vergleichbar mit der gesamten Erwerbsarbeitszeit – mit dem also, was patriarchale Theorien bisher als "Wirtschaft" bezeichnen. Weltweit leisten Frauen 70% der gesamten gesellschaftlichen Arbeit, verdienen jedoch nur ein Drittel des Gesamteinkommens. Bereits jetzt leben in Österreich 1,5 Mio Menschen an/oder unterhalb der Armutsgrenze, davon sind 70% Frauen. Jede 5. Alleinerzieherin lebt in Armut.

Während die jährlichen Wirtschaftswachstumsraten für die Wirtschaftsforscher, Aktienbesitzer, die Industriellenvereinigung sehr erfreulich sind, waren die Netto-Reallöhne 1998 niedriger als 1995. Die Vollzeit-Arbeitsplätze gingen von 95 bis 98 österreichweit um 50.000 Stellen zurück, während 72.000 neue Teilzeitjobs geschaffen worden sind. 90% dieser Teilzeitjobs entfallen auf Frauen (Armutsbericht 1999).

Das nun geplante Belastungspaket schafft miesere Arbeits- und Lebensbedingungen, und wird neuerlich die Einkommensunterschiede vergrößern, macht Reiche reicher und Arme ärmer.

Das AMS soll nun gewinnorientiert als GmbH mit dem Ziel einer effizienten Vermittlung arbeiten. Dazu wird die Kooperation zwischen AMS und privaten Arbeitsvermittlern forciert, der Berufsschutz aufgehoben und den AMS-BetreuerInnen werden Kopfprämien pro Vermittlung bezahlt. Langzeitarbeitslose sollen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, zur Gemeinwesensarbeit (im Gesundheits- und Pflegebereich, Denkmal- und Umweltschutz, usw.). Dafür erhalten sie einen maximalen Zuschlag, das sog. "Bürgergeld" von bis zu 20% ihres Notstandes, ihrer Sozialhilfe. Da v.a. Frauen niedrige Bezüge haben, heißt dies wieder, daß wir für die gleiche Arbeit nochmals weniger Lohn erhalten.

Sich durch 2 oder mehrere Jobs das Überleben zu sichern ist für viele jetzt schon Realität und soll durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes, durch Ausweitung der Heimarbeit ausgebaut werden. Die Ladenöffnungszeiten sollen auf 72 Stunden ausgeweitet, und die Samstag-Arbeitszeit flexibilisiert werden. Die Arbeit von Lehrlingen bis 23.00 Uhr möglich sein.

Durch Einführung eines sog. "Dienstleistungsschecks" will die Regierung die Beschäftigung von Arbeitskräften in privaten Haushalten erleichtern, v.a. die Beschäftigung von Au-Pairs aus Nicht-EWR-Staaten und "Dienstleistungszentren" zur Vermittlung von Personal für Familienaufgaben (Kinder-, Kranken- und Altenbetreuung, Haushaltshilfe) soll gefördert werden.

Das Unternehmen Haushalt heißt billigste Frauenarbeit ohne Kollektivverträge, Arbeitsrechte und sonstige Absicherungen.

Wir sollen jederzeit verfügbar sein, länger, billiger und noch mehr gratis arbeiten.

Werden wir krank davon, sollen wir 20% selber zahlen. Und so krank werden dann viele gar nicht sein können, daß wir mit der Einführung des Teilkrankenstandes nicht trotzdem arbeiten gehen müssen.

Kollektivverträge sollen abgeschafft und betriebliche Einzelregelungen ermöglicht werden. Änderung aller Arbeitnehmerschutzregelungen, die unverhältnismäßig große Belastungen für die Betriebe darstellen sind geplant.

Durch die "Überprüfungen aller Sozialleistungen" nach ihrer "Angemessenheit, Zielgenauigkeit und Mißbrauchsicherheit", sprich nach Kürzungen bzw. Streichungen unterschiedlichster Bezüge und Ansprüche von uns würde dann genug eingespart sein. Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden, damit die Arbeitskraft billiger wird, und Steuererleichterungen für Unternehmer sollen gemacht werden. Um die Kosten für die Berufsschulzeit von Lehrlingen vom Staat zu übernehmen, den Urlaubsanspruch von Beschäftigten nur mehr aliquot zu berechnen und um Unternehmerbeiträge für Insolvenzausgleichsfond, Arbeitslosen- und Unfallversicherung zu senken.

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein findet es nun notwendig, das "Klischee zu überwinden, daß es einen Gegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gibt". Und der neue "Vertreter des Standortes Österreichs" will "die Arbeitsmarktpolitik von einer Sozialpolitik hin zu einer Standortpolitik verändern".

Streik und Klassenkampf! Organisieren wir uns und treten wir gemeinsam entschlossen auf!

Bekämpfen wir Sozialabbau, Einschränkungen der Arbeitsrechte und ökonomische Ausbeutung!

Medien

und vor allem "die neuen Medien" (wie z.B. Internet) haben besonders stark an Bedeutung zugenommen. Es ist möglich geworden, auf Grund von weitreichender Vernetzung eine breite

Masse anzusprechen, doch diese besteht zum größten Teil aus Männern der Nordhalbkugel, denen der Zugang zu diesen Medien vorbehalten bleibt. Fernsehen und Presse, der Allgemeinheit zugänglich, sind praktisch gleichgeschaltet und meinungsbildend

für einen Großteil der Bevölkerung. Im ORF konnten wir in den letzten Wochen deutlich sehen, wie verfälscht dieses Medium arbeitet. So wurde die Anzahl an DemonstrantInnen immer wieder um ein Vielfaches heruntergespielt und der Eindruck erweckt, daß eine tobende Masse an Menschen, die angeblich keine andere Intention als Verwüstung verfolgt, Wiens Straßen verunsichert. Das kritische Betrachten von Medien setzt die Verfügbarkeit von Informationen und die Auseinandersetzung mit der eigenen Situation voraus.

Schule und Universität

Im Jahr 2000 erscheint es so, als ob der Informationszugang (Bildung...) auch Frauen uneingeschränkt offen stehe und es rein an ihnen liege die Chance auf Bildung zu nutzen. Diskriminierung von Frauen in Schulen und Universitäten ist doch schon lange auf Grund von Frauenförderungen kein Thema mehr. Diesen Eindruck hinterläßt auch das jetzt beschlossene Regierungsprogramm. Frauen wird Bildung nicht explizit verwehrt und sie haben selbstverständlich auch die Möglichkeit sich frei(heitlich) zu entscheiden. Der Anteil an Frauen ist aber nach wie vor in sogenannten männerdominanten Bildungswegen auffallend gering. So zum Beispiel liegt der Anteil an studierenden Frauen auf der Technischen Universität Wien bei 22% während der auf den Geisteswissenschaften bei 70% liegt.

Bereits durch die Politik der SPÖ-ÖVP Regierung der letzten Jahre wurde das Absolvieren eines Studiums erschwert. So wurden beim letzten Sparpaket massive Kürzungen vorgenommen, wie z.B. die Herabsetzung der Familienbeihilfe oder anderer Ansprüche, was viele Frauen dazu zwang, das Studium abzubrechen. Das Ministerium plant seit längerem die Autonomie und Vollrechtsfähigkeit der Universitäten. Dies bedeutet eine vollkommene Abkoppelung der Universitäten vom Ministerium in Struktur und Finanzierung und ebnet damit den Weg für Studiengebühren. Auch wenn Frau Ministerin Gehrer davon spricht, daß das Grundstudium ohne Studiengebühren auch in Zukunft absolvierbar sein soll, gibt es keine genauere Differenzierung was unter den Begriff eines Grundstudiums fällt. In Zeiten in denen über ein Baccalauretastudium (ein abgespecktes Kurzstudium ohne Studienabschluß) diskutiert wird, läßt darauf schließen, daß dessen Umsetzung nicht mehr lange auf sich warten läßt.

Wissenschaftlerin zu sein scheint eine lukrative Arbeit, doch sieht die Realität für die meisten Absolventinnen ganz anders aus. Die Studien, die für die Wirtschaft nicht direkt verwertbar sind werden wenn überhaupt nur kurzfristig teilfinanziert. Oft fällt im Zusammenhang mit diesem Thema das Schlagwort Frauenförderung. Von Reden alleine werden Frauen nicht satt.

Keine Einmischung von Wirtschaft in Forschung und Lehre! Freier Hochschulzugang!

Aufrüstung nach innen und außen

Überwachung ist nichts Neues.

Ständig verdächtigt, ständig überwacht.

Der ganze juristische, polizeiliche und militärische Apparat ist dazu da, den Besitzenden ihren Profit zu sichern, ihre Ordnung herzustellen, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Uns aber präsentieren sie Aufrüstung des Militärs, Abschottung der Grenzen, Überwachung, Repression, Ausbau des Polizeiapparates als Dienstleistungen zu unserem Schutze.

Zur Durchsetzung ihres Vorhabens basteln sie an einem europäischen Überwachungs,- und Polizeistaat. Die in Maastrich festgelegte Zusammenarbeit der Innen-, und Außenminister und die im Schengen Abkommen enthaltene enge Polizeikooperation, die hermetische Abriegelung der EU- Außengrenzen, die gemeinsame Asylzuständigkeit, sollen dies gewährleisten.

Zur Umsetzung dieser Abkommen sind neue nationale Gesetze und der Ausbau von Polizeiapparate notwendig. Die beabsichtigte Änderung der Gerichtsorganisation mit Schaffung von Teams von RichterInnen, StaatsanwältInnen und ErmittlungsbeamtInnen im Vorverfahren wie auch beim Prozeß wirft die Frage auf, wo bleibt die in der Demokratie vielbeschworene Unabhängigkeit des Gerichts. Der jetzige Justizminister Krüger vertritt faschistisch-neoliberale Interessen, z.B. sogenannte kleiner Eigentumsdelikte sollen stärker bestraft werden, was v.a. finanziell ärmere Frauen betrifft, "verschärfte strafrechtliche Verfolgung sowie Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen bei illegaler Migration" und "verbesserte internationale Zusammenarbeit".

Der Zweck des veränderten Sicherheitspolizeigesetzes war die Einführung von Lauschangriff, Rasterfahndung, KronzeugInnenregelung, die Aufweichung des Redaktionsgeheimnisses und noch mehr unkontrollierbare Freiheiten für die Polizei.

Um eine effektive Rasterfahndung durchzuführen, braucht es unsere Daten (am besten gleich alle) um sie in EU-weit vernetzten Informationssysteme (SIS, EURODAC, EUROPOL) zu speichern. Auch mit dem Lauschangriff, dessen Zielpersonen im Gesetz so beschrieben werden, daß wir alle gemeint sind, gibt ihnen das "Recht" uns zu kontrollieren und kriminalisieren. Wir alle werden immer mehr durch Chipkarten im Alltag überwacht: auf Arbeitsämtern, in Krankenhäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln werden mit diesen winzigen Datenträgern immer mehr Lebensbereiche beschnüffelt. Durch Handys werden unsere Bewegungprofile erstellt, mit Kameras Filmmaterial für die Archive geschaffen. Die Erfassung von Körpermerkmalen, z.B. Fingerabdrücke, Handwurzelknochentest und Irispünktchentests werden immer mehr technologisiert, bis hin zur DNA-Analyse. Mit der Aufstockung der Technikforschung wird der gläserne Mensch garantiert, genauso wie die sog. Modernisierung der Heeresausrüstung um Grenzen mit Infrarotkameras, CO2- und Wärmesensoren, Lichtschranken dichtzumachen. Das Bundesheer soll zum Berufsheer werden, was neu geschaffene sichere Arbeitsplätze als Soldaten bedeutet, die in eingeschworene Kampftruppen (Eurocorps) den Frieden der Privilegierten gewaltsam durchsetzen wollen.

Lassen wir uns nicht beirren in unserer feministischen Politik. Bauen wir Strukturen auf, die ermöglichen was wir wollen!

Schaffen wir Gesellschaften, wo Freiheit, Gerechtigkeit

und Solidarität für alle lebbar sind!

Autonome FrauenLesben, Wien, 18.2.2000