Appell der NGO Frauensolidarität
Appell der NGO Frauensolidarität
| Seit
4. Februar 2000 bilden die
konservative Volkspartei (OeVP) und die rechtsextreme
populistische Partei (FPOe) eine Regierungskoalition.
Wir, oesterreichische NGOs, bezeichnen das politische
Programm dieser Regierung als rassistisch und sexistisch.
Einer der ersten Schritt der Regierung war, das Buero der
Frauenministerin abzuschaffen. Die neue Regierung setzt auf "Familienpolitik" statt Frauenpolitik: Frauen sollen mehr Kinder bekommen und dem Arbeitsmarkt laenger fern bleiben. (Verlaengerung der Karenzzeit auf drei Jahre, Propagieren der traditionellen Familie, Förderung der Teilzeitarbeit,...). Die Regierung will unter Frauen streng unterscheiden: Migrantinnen muessen fuenf Jahre in Oesterreich gelebt oder drei Jahre erwerbstaetig gewesen sein, um Anspruch auf Karenz zu haben. Grosse soziale und ökonomische Probleme zeichnen sich durch das angekuendigte drastische Sparprogramm ab. Um das Budgedefizit zu reduzieren, werden staatliche Ausgaben im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit gekuerzt. Besonders arme Menschen (davon ist der Grossteil Frauen) werden darunter leiden. Fuer die in den letzten Jahrzehnten aufgebaute oesterreichweite Infrastruktur von Fraueneinrichtungen und -organisationen bedeuten diese Kuerzungen, das wahrscheinliche Aus (eine dieser NGOs ist die Frauensolidaritaet.) Als besonderen Affront sehen wir die Forderung des Verteidigungsministers, der das Budget fuer Militaerausgaben um 25% erhoehen will. Die Liste der geplanten politischen Grausamkeiten liesse sich fortsetzen... Eines moechten wir noch erwaehnen: Seit 4. Februar wird in Oesterreich gegen die Regierung protestiert und ihr Ruecktritt gefordert. Es gibt Proteste, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Sehr viele Menschen sind tief beunruhigt und tausende gehen jeden Abend (!) in Wien auf die Strasse. Diese politisierte Stimmung ist in unserem Land etwas besonderes und gibt Hoffnung, dass hier eine anhaltende Widerstandsbewegung entsteht. Da auch die NGO Frauensolidaritaet in ihrer Existenz gefaehrdet ist, bitten wir Euch, Informationen ueber unsere Organisation auf unser Homepage http://ezines.onb.ac.at:8080/frida/frauensoli/fs_intro.htm einzusehen. (Falls Ihr uns finanziell unterstuetzen koennt, bitten wir um Kontaktnahme.) PS: eine auswahl an homepages fuer weitere infos: http://www.servus.at/kanal/gegenschwarzblau http://tO.or.at/getttoattack http://www.popo.at http://www.sos-mitmensch.at http://ceiberweiber.at/wahl/ ************************************* Wir bitten Euch folgendes oder ein aehnliches
Protestmail an oesterreichische PolitikerInnen zu
schicken: |
| Wir
sind ueber die besorgniserregenden
Entwicklungen in Oesterreich informiert. Die
rechtsextreme Freiheitlichen Partei (unter der -
indirekten - Fuehrung von Joerg Haider) ist auch in
unserem Land in der Vergangenheit und aktuell durch ihren
Rassismus, ihre Auslaenderfeindlichkeit und
Frauendiskriminierung aufgefallen. Wir sehen nun, dass
durch ihre Regierungsbeteiling in Oesterreich eine
undemokratische und unsoziale Politik umgesetzt wird, die
die Menschenrechte missachtet. Vor allem sehen wir hier
eine Gefahr fuer Frauenorganisationen, die wichtige
Arbeit im Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Asyl-
entwicklungspolitischen und Menschenrechtsbereich
leisten. Wir bedauern auch zutiefst, dass das
Frauenministerium abgeschafft wurde. Wir fordern Sie - als für die derzeitige Situation verantwortliche/r PolitikerIn - auf, Ihre Politik radikal zu aendern und die demokratischen Grundwerte, vor allem Menschen- und Frauenrechte einzuhalten und zu befoerdern. Wir verbleiben mit .... Ort, Datum |
Gegen-Rechts-Bewegung in Österreich
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