frauennews: nationale News Januar

29. März 2000: Erziehungsgeld für mehr Familien
Ab 2001 sollen mehr Familien in Deutschland Erziehungsgeld erhalten. Die Einkommensgrenzen für Eltern beziehungweise Alleinerziehende mit einem Kind sollen erhöht werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Erziehungsgeldgesetz sieht außerdem vor, den Kinderzuschlag für jedes weitere Kind von 4.200 Mark in diesem Jahr stufenweise auf 6.140 Mark im Jahr 2003 zu erhöhen. Weiter sollen in Zukunft beide Elternteile gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können. Dabei erhalten sie gegenüber ihren ArbeitgeberInnen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll für Betriebe mit mindestens 15 Beschäftigten gelten. Die zulässige Teilzeitarbeit wird von bisher 19 auf 30 Wochenstunden pro Elternteil erhöht.
Für Eltern mit einem Kind sollen die Jahres-Einkommensgrenzen für das volle Erziehungsgeld von jetzt 29.400 Mark auf 32.200 Mark ab dem siebten Lebensmonat angehoben werden. Auch die entsprechenden Grenzen für Alleinerziehende mit einem Kind sollen steigen: Statt 23.700 Mark wird das Limit auf 26.400 Mark festgesetzt. Hiermit werde der Kreis der Anspruchsberechtigten um etwa zehn Prozent erhöht. Das geplante "Budget-Angebot" richtet sich an Eltern, die nur ein Jahr Erziehungsgeld beanspruchen. Statt 600 Mark monatlich erhalten diese 900 Mark für die verkürzte Dauer von einem Jahr.
Familien- und Frauenexpertinnen der Opposition forderten konkrete Pläne zum Ausbau und zur Flexibilisierung von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Bisher nehmen lediglich 1,5 Prozent aller Väter Erziehungsurlaub.

25. März 2000, Moskau: Nur eine Kandidatin bei PräsidentInnenwahl
Zur Wahl des russischen PräsidentInnenamtes am 26. März sind elf KandidatInnen zugelassen. Als einzige Frau bewirbt sich Ella Pamfilowa (46) um das Amt. Sie fordert u. a. eine wichtigere Rolle für Frauen in der Politik.

10. März 2000, Wiesbaden: Frauen sind zunehmend ihre eigene Chefin
Laut neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind berufstätige Frauen immer häufiger ihre eigene Chefin. Seit 1991 ist die Zahl der selbstständigen Frauen um 27 Prozent auf 990.000 (April 1999) gestiegen. Der Anteil der Selbstständigen an allen erwerbstätigen Frauen lag im April 1999 bei gut sechs Prozent (1991: fünf Prozent).
Besonders viele Frauen machten sich in den neuen Ländern und Ost- Berlin selbstständig. Im Osten waren 1999 insgesamt 160.000 Frauen ihre eigene Chefin, 64 Prozent mehr als 1991. Dagegen nahm der Anteil in den alten Bundesländern um 22 Prozent zu. 830.000 Frauen arbeiteten dort im vergangenen Jahr selbständig.
Insgesamt lag die Zahl der Selbständigen im April 1999 bei 3,6 Millionen von 36,4 Millionen Erwerbstätigen. 1999 waren 28 Prozent der Selbständigen Frauen.

08. März 2000, Wiesbaden: Verdienstkreuz für Anke Schäfer
Anke Schäfer wird für ihren langjährigen Kampf für Frauen- und Lesbenrechte vom Staat mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Der Vorschlag, die Verlegerin, Herausgeberin, Buchhändlerin und engagierte Lesbenpolitikerin für ihr frauenengagiertes Leben zu würdigen, war beim zuständigen Auswahlgremium von der Wiesbadener Frauenbeauftragten unterstützt worden. Für die feierliche Vergabe des Ordens forderte die passionierte Querdenkerin Schäfer Sonderkonditionen: Sie wollte den höchsten Orden der Bundesrepublik nicht am vorgesehenen Termin im Februar, sondern gemeinsam mit Freundinnen erst am Internationalen Frauentag, dem 8. März, entgegen nehmen. Das sei sie denen schuldig, die sie auf ihrem Weg begleitet hätten, sagte die Würdenträgerin. Wiesbadens Oberbürgermeister hat den Wunsch bisher abgeschmettert. Extrawünsche seien bei der Vergabe einer Würdigung, die nicht mit einem Preisgeld gekoppelt ist, nicht vorgesehen. Anke Schäfer ist die dritte Frau Wiesbadens, die mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird. Die Verleihung erfolgt vermutlich im April.

07.03.00: Forderungen nach Chancengleichheit
Zum Internationalen Frauentag haben Politikerinnen und Organisationen gefordert, Frauen endlich auch im Beruf Chancengleichheit und gerechte Aufstiegsmöglichkeiten zu verschaffen. Laut Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) falle Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Chancengleichheit deutlich ab. So seien heute nur sechs Prozent Frauen in den oberen Managementebenen von großen deutschen Unternehmen zu finden, in kleinen und mittleren Unternehmen seien es bis zu 20 Prozent. Dagegen hätten beispielsweise in den USA 46 Prozent und in Kanada 42 Prozent Frauen Führungspositionen in der Wirtschaft. Auch bei den Einkommen lägen die deutschen Frauen noch immer erheblich hinter den Männern.
Bergmann bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, durch rechtliche Regelungen mehr Chancengleichheit für Frauen in der Privatwirtschaft zu erzielen. Ursprüngliche Überlegungen, die weitgehenden Vorschriften des öffentlichen Dienstes auf die Privatunternehmen zu übertragen, hatte Bergmann nach Protesten aus der Wirtschaft fallen gelassen. Die Möglichkeit, öffentliche Aufträge an Privatunternehmen von deren Frauenförderung abhängig zu machen, ist nach ihren Worten aber nicht vom Tisch.
Die Vorsitzende der Frauen-Union und frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) warnte vor Verschlechterungen für Frauen bei der geplanten Rentenreform. Die Reform brauche eine breite Koalition der Frauen in den Parteien. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Maria Eichorn, forderte, Frauen müssten stärker in politischen Gremien, Ämtern und Mandaten vertreten sein, um ihre Interessen sicher zu stellen. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk wies darauf hin, dass Frauen nicht nur schlechter bezahlt würden als Männer, sondern auch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen seien.
Die Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst (Komba) forderte den Abbau von Hindernissen für Frauen im öffentlichen Dienst. Sie hat für den Internationalen Frauentag ein besonderes Frauenplakat entwerfen lassen mit dem Titel: "Ich bremse nicht für Männer."

02. März 2000: Sexuelle Männergewalt an Mädchen
Nach Angaben des Kinderschutzbundes werden jährlich eine Million Mädchen und Jungen in Deutschland physisch und psychisch misshandelt. In mehr als 120.000 "Fällen" handelt es sich um sexuelle Gewalt an Kindern. In neun von zehn "Fällen" sind Mädchen die Opfer.
frauennews-Special-Thema: Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen

19. Februar 2000: Bundes-Elternrat: Bedarf an mehr Ganztags-Schulen
Nach Auskunft des Bundes-Elternrates wächst in Deutschland deutlich der Bedarf an Ganztags- Schulen. Für rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler wünschten die Eltern eine Ganztags-Betreuung. "Das ist eine gesellschaftlich gewollte Folge, wenn 80 bis 85 Prozent aller Frauen in der Zwischenzeit berufstätig sind", sagte die Bundes- Elternrats- Vorsitzende Renate Hendricks im Saarländischen Rundfunk. In den Schulen müsse es Arbeitsräume, Ruhezonen und die Möglichkeit zu einer Mahlzeit geben.

17. Februar 2000: Kaum Kenntnis vom Holocaust
Laut Emnid-Umfrage haben 21,9 Prozent der 14- bis 17-Jährigen in der BRD keine Kenntnis vom Holocaust. Jede/r fünfte Jugendliche hat von Auschwitz als deutsches nationalsozialistisches Vernichtungslager noch nie etwas gehört.

15. Februar 2000: Frauenstudiengang in Stralsund ab Wintersemester
An der Fachhochschule Stralsund wird im Wintersemester 2000 zum ersten Mal ein Frauenstudiengang für Wirtschaftsingenieurinnen angeboten. 25 Frauen erhalten somit die Möglichkeit, am ersten Frauenstudiengang in den "neuen Bundesländern" teilzunehmen.

11. Februar 2000: Rente für Teilzeitkräfte der Deutschen Bundespost
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach früheren TeilzeitmitarbeiterInnen, die bei der früheren Deutschen Bundespost beschäftigt waren, das Recht auf eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung auch für die Zeiten zu, die durch die Tarifverträge nicht abgedeckt waren. Dies gebiete der Gleichheitsgrundsatz. Der EuGH folgte damit einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts aus dem Jahr 1994 (Az: C-50/96).
Rückwirkend müssen die Nachfolgeunternehmen Post, Postbank und Telekom demnach mehr als 20.000 frühere Teilzeitbeschäftigte - überwiegend Frauen - in ihre Altersversorgung aufnehmen.

10. Februar 2000: Else und Berthold Beitz geehrt
Else und Berthold Beitz sind vom Zentralrat der Jüdinnen und Juden mit dem Leo- Baeck- Preis 1999 geehrt worden. Else und Berthold Beitz setzten 1941 ihr Leben aufs Spiel, als sie Jüdinnen und Juden vor den Vernichtungslagern der Nazis retteten. Das Ehepaar sei hellwach gegenüber dem Unrecht und den Verbrechen gewesen und habe nicht weggesehen. Berthold Beitz habe als 28- jähriger leitender Angestellter einer Mineralölfirma im besetzten Galizien Häftlinge aus Transporten geholt, die für die sichere Vernichtung vorgesehen waren. Frau Beitz habe sie mit Essen versorgt und ihnen ein sicheres Versteck gegeben.
Else Beitz nahm die Ehrung im Centrum Judaicum in Berlin unter Tränen entgegen.
Der Leo-Baeck-Preis wird seit 1957 vergeben und ist nach dem jüdischen Theologen und Rabbiner Leo Baeck benannt. Dieser war von 1912 bis zur Vernichtung der jüdischen Gemeinden Oberrabbiner in Berlin. Er überlebte die Verschleppung in das KZ Theresienstadt. Er verstarb 1956 mit 83 Jahren und setzte sich bis dahin für Verständigung und Versöhnung ein.

09. Februar 2000: Sozialdienst katholischer Frauen beugt sich
Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) steigt aus dem staatlichen System der Schwangeren-Konfliktberatung aus. Der SkF-Zentralvorstand beschloss am gestrigen Tag nach langem Widerstand einzulenken und sich den Weisungen der (überwiegend männlichen) Bischöfe zu beugen. Demnach werden, sobald die Bischöfe dies für ihre einzelnen Bistümer anordnen, keine Beratungsscheine mehr für die Schwangeren- Konfliktberatung seitens katholischer Beratungsstellen ausgestellt. Praxis ist dies bereits in Fulda und Paderborn. Über eine Zusammenarbeit zwischen dem SkF und dem katholischen LaiInnenverband "Donum Vitae" sei noch keine Entscheidung getroffen. Der neu gegründete Verband will die Schwangeren-Beratung der katholischen Kirche fortführen. Nicht nur der Kölner Erzbischof Joachim Meisner ist vehementer Gegner des neuen Verbandes.
Davon unabhängig wird der SkF seine bundesweit 225 Beratungsstellen aufrecht erhalten, jedoch nur eine Schwangerenberatung ohne Konfliktberatung durchführen. Laut bundesdeutschem Gesetz ist es schwangeren Frauen nicht erlaubt, ohne eine vorherige Beratung eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

08. Februar 2000: Frauenanteil an Professuren bei 9,5 Prozent
Der Bundesdurchschnitt an der Besetzung von Frauen für Professuren beträgt in der Bundesrepublik immer noch lediglich 9,5 Prozent. Das Bundesland Hamburg liegt mit 11,7 Prozent an vierter Stelle.

05. Februar 2000: Frauen zu vierzig Prozent im Internet
Laut einer aktuellen Studie der Infratest Burke GmbH nutzen mehr als 17 Millionen Menschen in Deutschland das Internet. Damit hat das Internet einen Verbreitungsgrad von mehr als 27 Prozent bei Personen ab 14 Jahren erreicht. Der Frauenanteil liegt gegenwärtig bei etwas mehr als 40 Prozent. Von einer steigenden Tendenz ist auszugehen.
Das allgemeine Wachstum habe sich bei zehn bis zwölf Prozent pro Halbjahr eingependelt.

05. Februar 2000: Zunahme an Bulimie-Erkrankungen
In Deutschland sind bis zu drei Millionen Menschen an Ess-Brech-Sucht erkrankt. Betroffen sind vor allem Mädchen und junge Frauen. Laut der Apothekenzeitschrift "Gesundheit" sind davon etwa 60.000 an der lebensgefährlichen Magersucht erkrankt.

16. Januar 2000: Sozialdienst katholischer Frauen stellt sich queer
Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hat sich der Streit um die Schwangerenkonfliktberatung zwischen den (hauptsächlich männlichen) katholischen Bischöfen in Deutschland und dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) weiter verschärft. Die Frauen des Sozialdienstes wollen entgegen dem Verbot des Papstes weiterhin schwangere Frauen in Konfliktsituationen beraten. Die Generalsekretärin des Sozialdienstes, Annelie Windheuser, sagte der Sonntagszeitung: "Wir können es mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbaren, aus der Schwangerschaftskonfliktberatung auszusteigen".
Bischof Karl Lehmann, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz, drohe nun mit dem Entzug von Kirchengeldern.

13. Januar 2000: Waris Dirie erhält Deutschen Afrikapreis
Der Deutsche Afrikapreis wurde in diesen Tagen an Waris Dirie für ihr Engagement gegen Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen verliehen. Waris Dirie agiert als UN- Sonderbotschafterin für Menschenrechte. Sie forderte Deutschland auf, den Kampf gegen die Genitalverstümmlung zu unterstützen. Man könne diese Praxis nicht in Berufung auf Tradition und kulturelle Unterschiede rechtfertigen.
Weltweit werden täglich 6.000 Mädchen und Frauen an ihren Genitalien verstümmelt. Die Genitalverstümmlung bedeutet grausame Folter, Unterdrückung und Schmerzen für 130 Millionen Frauen in der Welt. Allein in Afrika ist sie in 28 Ländern gängige Praxis.
Die aus Somalia stammende Dirie hat mit ihrem in mehrere Sprachen übersetzten Buch "Wüstenblume" weltweit die Aufmerksamkeit auf das Thema Genital-Verstümmlung gelenkt.
frauennews-Spezial-Thema: Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen

11. Januar 2000: Ab 2001 Waffendienst für freiwillige Frauen
Die deutsche Bundeswehr wird zukünftig Frauen zum Dienst an der Waffe aufnehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in Luxemburg den Weg dafür frei gemacht. Nach Ansicht der RichterInnen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt Artikel 12 a Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes, wonach Frauen grundsätzlich der Dienst mit der Waffe verboten ist, gegen die EU-Richtlinie zur beruflichen Gleichstellung von Mann und Frau. Ausnahmen bei dieser Gleichstellung seien nur dann möglich, wenn das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang von speziellen Kampfeinheiten darstelle.
Geklagt hatte die Elektronikerin Tanja Kreil aus Hannover. Sie hatte sich 1996 vergeblich um einen Posten zur Instandsetzung von Waffenelektronik beworben. Verteidigungsminister Scharping gab an, dass erst nach sorgfältiger Analyse des Urteils entschieden wird, welche weiteren Laufbahnen für Frauen geöffnet werden. Seit 1975 steht Frauen nur der Sanitäts- und Militärmusikdienst offen. Gegenwärtig gibt es 4.400 Soldatinnen in der Bundeswehr.
Für Frauenministerin Christine Bergmann öffnet das Urteil Frauen neue Ausbildungs- und Berufschancen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld, sprach sich für eine Umsetzung des Urteils mit allen Konsequenzen aus.
Angelika Beer, Wehrexpertin der Grünen, unterstrich, das Urteil des EuGH erfordere die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Grünen verlangen die Schaffung einer Berufsarmee.
- frauennews-Umfrage: Frauen an die Waffen? (läuft seit Ende 1999)
- frauennews-Anmerkung: Als Tanja Kreil sich 1996 das erste Mal bei der Bundeswehr bewarb, lag das geforderte Mindestmaß der Körpergröße laut der Mustervorschrift bei 1,55 Meter. Inzwischen ist die geforderte Mindestgröße auf 1,59 Meter erhöht worden. Tanja Kreil ist 1,57 Meter groß.
- Pressemitteilung der Kampagne gegen die Wehrpflicht zum EuGH-Urteil

09. Januar 2000: Charlotte Knobloch nicht zur Präsidentin gewählt
Das neunköpfige Präsidium des Zentralrats stimmte lediglich mit drei Stimmen für die 67jährige Münchnerin Charlotte Knobloch. Damit gewann mit sechs Stimmen der 62jährige Paul Spiegel die Wahl zum neuen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Beide kommen noch aus der Holocaust-Generation. Sie hatten als Kinder in Verstecken überlebt. Beide waren StellvertreterIn von Ignaz Bubis, der letztes Jahr verstarb.
Knobloch wurde mit sieben Stimmen erneut in das Amt der Stellvertreterin des Zentralratspräsidenten gewählt. Die 67-jährige Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München betonte nach der Wahl Spiegels: "Ich muss mich damit abfinden, dass ich als Frau nicht die selben Chancen hatte, wie ein männlicher Kandidat." Als zweiter Vize-Präsident wurde mit sechs Stimmen der Frankfurter Michel Friedman gewählt.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland versteht sich als politische und religiöse Repräsentanz der jüdischen Gemeinschaft. Unter seinem Dach sind 16 Landesverbände sowie weitere jüdische Gemeinden vereinigt. Mit 12.000 Mitgliedern hat Berlin die größte jüdische Gemeinde in Deutschland. In Deutschland leben derzeit rund 80.000 Jüdinnen und Juden.

06. Januar 2000: Stiftung "Hilfe für die Familie" nicht für MigrantInnen
Die Berliner Stiftung "Hilfe für die Familie" hat beschlossen, künftig keine Migrantinnen mehr finanziell zu unterstützen. Die Stiftung unterstützt insbesondere schwangere Frauen. Zu diesem Zweck erhält sie Mittel aus der Bundesstiftung "Mutter und Kind- Schutz des ungeborenen Lebens".