
Archiv: nationale News Oktober - Dezember 2000
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Um einen weiteren Geburtenrückgang in Deutschland zu verhindern, hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zahlung eines Familiengeldes vorgeschlagen. Künftig solle allen Familien in Deutschland pro Kind und Monat in den ersten drei Lebensjahren ein Familiengeld einschließlich Kindergeld von 1000 Mark gezahlt werden, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Der Geburtenrückgang sei "eine tickende Zeitbombe für alle sozialen Sicherungssysteme und unsere gesamte Wirtschaft". Der Staat müsse ein Umfeld schaffen, in dem sich Familien entfalten könnten. Armut durch Kinder sei heute eine viel größere Gefahr als Altersarmut. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf Stoiber Heuchelei vor. In der Regierungszeit der Union seien die Familien drastisch benachteiligt worden, erklärte Müntefering am Sonntag in Berlin. Stoiber forderte zudem eine größere Anerkennung der Erziehungsleistung. Vor allem den Frauen müsse geholfen werden, Beruf und Kindererziehung besser in Einklang zu bringen. Dafür sei auch ein ausreichendes Angebot guter Ganztagsbetreuung in der Schule nötig. Der CSU-Chef kritisierte die Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die in bestimmten Fällen Alleinverdiener bei der Förderung für die private zusätzliche Rentenversicherung gegenüber Familien bevorteile. Dies sei "angesichts der sozialen Unausgewogenheit und unseres Geburtendefizits ein Skandal". Müntefering erklärte dagegen, vor allem durch die Steuerreform würden die Familien deutlich entlastet. Dies habe gegen den ausdrücklichen Willen Stoibers durchgesetzt werden müssen. Zudem hindere den bayerischen Ministerpräsidenten niemand daran, die von ihm geforderten 1000 Mark in seinem Bundeland zu zahlen. Müntefering unterstrich wie Stoiber die Notwendigkeit, Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu helfen. Zuständig dafür seien aber die Länder, sagte der SPD-Generalsekretär. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht eine Frau an der Spitze eines Innenministeriums. Der saarländische Landtag wählte am 13.12.2000 mit den Stimmen der Union die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Innenministerin im Saarland. Sie folgt Klaus Meiser (CDU), der im November wegen seiner Verwicklung in die Finanzaffäre um den 1. FC Saarbrücken zurückgetreten war. Die 38-jährige Kramp-Karrenbauer war vor ihrer Berufung zur Innenministerin Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. Sie gehört dem saarländischen Landtag erst seit 1999 an. Zuvor war Kramp-Karrenbauer ein Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Mutter von drei Kindern studierte Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Trier und Saarbrücken. Nach Abschluss ihrer Studiums war sie von 1991 bis 1998 Grundsatz-Planungsreferentin der CDU an der Saar. Im vergangenen Jahr wurde sie Landesvorsitzende der Frauen Union in der saarländischen CDU und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. |
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