Dez 97, Bonn: Nolte findet die Abtreibungen in Ehen
und Familien "hochproblematisch" In einem Interview mit der "Rheinischen Post" am 29.12.97 äußerte Ministerin Claudia Nolte, daß die Neuregelung des Schwangerschafts-Abbruchs(*) in Deutschland zu keinem erkennbaren Rückgang der Abtreibungen geführt hat. "Hochproblematisch" findet sie die Tatsache, daß nach offiziellen Statistiken 52 % der Abtreibungen in Ehen und Familien stattfinden. Sie schließt deshalb eine erneute Behandlung des gesamtdeutschen Abtreibungsrechtes vor dem Verfassungsgericht nicht aus.
(* 1994 wurde ein gesamtdeutsches Abtreibungsrecht mit Stimmen aus allen Parteien verabschiedet, das eine Beratungspflicht vor dem Abbruchder Schwangerschaft vorsieht. Teilen der CDU und dem Bundesland Bayern ist das zu "liberal".)
FRAUENNEWS-Kommentar: Monatelang ist nichts bedeutendes aus Frau Noltes Büro zu hören und dann das! Entweder schlecht beraten oder vom weihnachtlichen Weihrauch noch etwas umnebelt muß "Frauen-Ministerin" Nolte bei diesen Äußerungen gewesen sein. Entsprechend waren die Reaktionen anderer PolitikerInnen: Schewe-Gerigk (Frauenexpertin der Grüne) behauptete, Nolte habe im Amt versagt. Statt das Strafrecht zubemühen, solle sie die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen und die lautet: mehr als eine Million Kinder leben in Deutschland von der Sozialhilfe. Außerdem sei es ein Skandal, wie Ministerin Nolte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen mit Füßen trete. Guido Westerwelle und Cornelia Pieper (beide FDP) erklärten, das die FDP "einem Sonderweg Nolte nach einem Sonderweg Bayern" nicht zustimmen werde.
FRAUENNEWS wünscht Frau Nolte gute Besserung und schließt sich der SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt an, die so treffend formulierte: auf den Prüfstand gehört nicht der § 218 sondern die Familienpolitik Noltes!
Dez 97, Bonn: bald Einsendeschluss vom
Ideenwettbewerb von Bundesfamilienministerin Claudia Nolte Wie können Frauen am besten Familie und Beruf in Einklang bringen und sich in "Männerberufen" durchsetzen? Bis 31. Dezember können Wettbewerbsbeiträge eingesandt werden: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Rochusstraße 8-10 in 53123 Bonn.
(Kommentar: FRAUENNEWS hätte da eine Idee...aber ob sie Frau Nolte gefällt?)
Dez 97: Erste Bundestagspräsidentin vor
25 Jahren Annemarie Renger wurde am 13.12.1972 zur ersten Bundestagspräsidentin gewählt.
Dez 97: Sonderregelungen für das
Erbrecht nichtehelicher Kinder aufgehoben Mit der Verabschiedung des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes werden zukünftig nichteheliche Kinder beim Tode des Vaters wie eheliche Kinder erben.
Dez 97: Bäuerinnen: beleibt, mit
Kopftuch, Kittelschürze und Gummistiefeln? Eine Arbeitsgruppe des Deutschen Landfrauenverbandes untersuchte 50 Kinderbücher aus 17 deutschen Verlagen, die sich mit dem Thema heutiger Landwirtschaft befaßten. Die niedersächsischen Landfrauen kritisierten, das in den Kinderbüchern das Leben auf dem Bauernhof viel zu veraltet, unsachlich und romantisch verklärt dargestellt wird: Die Kinderbücher zeigten veralterte Produktionsweisen, im Text werden Fachausdrücke falsch verwendet, Illustrationen künden von mangelnder Sachkenntnis. Über das vermittelte Bild der Bäuerin war die Arbeitsgruppe erschrocken: Wird überhaupt eine Bäuerin dargestellt, dann als "stämmiges Muttchen mit Kopftuch, Kittelschürze und Gummistiefeln".
Positiv beurteilt wurden Übersetzungen aus dem Französischen, Englischen und Dänischen.
Nov 97: Größtes deutsches
Rüstungsprojekt der Nachkriegszeit vom Bundestag gebilligt In Zeiten leerer Kassen wurde mit der Zustimmung zum Wehretat von 46,7 Milliarden Mark durch die Regierungskoalition auch über die Anschaffung von 180 neuen Jagdflugzeugen, den umstrittenen Eurofightern, entschieden. Die Grünen argumentierten dagegen, daß sich in einer Umfrage 80 Prozent der BürgerInnen gegen eine Beschaffung ausgesprochen hätten. Ein Eurofighter kostet rund 125,4 Millionen DM (ohne Bewaffnung). Dies ist das größte Rüstungsprojekt Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg. Verteidigungsminister Volker Rühe erklärte, das Jagdflugzeug ist "genau auf die Bedingungen zugeschnitten, für die es gebraucht wird".
(FRAUENNEWS-Kommentar: Frauen an die Macht!)
Nov 97: Strafgesetze hinsichtlich
sexueller Gewalt verschärft Durch die Gesetzesneuregelung wird der schwere sexuelle Mißbrauch an Kindern ("Beischlaf" oder Tatbegehen von mehreren Menschen) vom Vergehen zum Verbrechen aufgestuft. Damit erhöht sich der Strafrahmen von 1-15 Jahre (vorher sechs Monate bis zehn Jahre). Für "weniger schwerwiegende Fälle" des Sexualmißbrauchs von Kindern bleibt es bei der Einstufung als Vergehen (sechs Monate bis zehn Jahre). Die Mindeststrafen für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung wurden erhöht. Die Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter ist künftig nach dem ersten Rückfall möglich. Strafen für gefährliche Körperverletzung werden von Privatdelikten zu Offizialdelikten aufgewertet, d.h. die Staatsanwaltschaft ist zum Handeln verpflichtet.
Gleichzeitig gibt das BKA folgende Statistikzahlen bekannt: Die Zahl der bekanntgewordenen Sexualverbrechen ist 1996 im Vgl. zum Vorjahr leicht gestiegen. Insgesamt wurden 49.080 Sexualstraftaten registriert.
Nov 97: Angela Marquard`s Anklageschrift
im Internet kostet sie DM 1.000 Die PDS-Politikerin wurde zu dieser Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, das sie "Kenntnis von der rechtswidrigen Einspeisung einer Anklageschrift ins Internet hatte".
Nov 97: Alice Schwarzer zur "Frau
des Jahres 1997" gekürt Diesen Titel erhielt Alice Schwarzer als Anerkennung für ihre feministisch-autonome Zeitschrift "EMMA" und ihr Gesamtschaffen vom Staatsbürgerinnenverband.
Nov 97: Gräfin Maltzan 88jährig
verstorben Maria Gräfin von Maltzan hat in der NS-zeit zahlreichen jüdischen Menschen geholfen. Ihre Memoiren erschienen unter dem Titel: "Schlage die Trommel und fürchte dich nicht".
Nov 97: NRW-Frauenförderungsgesetz vom
Europäischen Gerichtshof gebilligt Am 11.11.97 wurde vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das Frauenförderungsgesetz von Nordrhein-Westfalen gebilligt. Zwei Jahre zuvor wurde über die Frauenquote in Bremen noch ablehnend entschieden. In dem neuen Urteil heißt es: das Gesetz kann "zur Verringerung bestehender faktischer Ungleichheiten beitragen". Es ist dann mit dem europäischen Recht vereinbar, "wenn ein absoluter Automatismus zum Nachteil der Männer vermieden" wird. Nach der sogenannten "leistungsabhängigen Frauenquote" werden Frauen so lange bevorzugt eingestellt und befördert, wie sie auf der entsprechenden Hierarchieebene nicht die Hälfte aller Posten besetzen. In dem damaligen Urteil zu Bremen hatten die Europa-Richter bemängelt, daß die Bremer Regelung nicht die absolute und unbedingte Bevorzugung der Frauen ausschließe. Die Europarichter verwiesen auf "Vorurteile und stereotype Vorstellungen über die Rolle und die Fähigkeiten der Frau im Erwerbsleben". Frauen werden wegen Befürchtungen diskriminiert, daß sie ihre Laufbahn häufiger unterbrechen und daß sie ihre Arbeitszeit aufgrund häuslicher und familiärer Aufgaben weniger flexibel gestalteten. Dies führt zu der Tendenz, gleich (oder weniger) qualifizierte Männer zu bevorzugen. Ein Entscheidungskriterium "Frau" könne hier ein "Gegengewicht" schaffen und sei daher von der europäischen Gleichstellungsrichtlinie gedeckt. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein in der Gleichstellung der Geschlechter: die Quote ist ein wesentliches Element der beruflichen Frauenförderung. Die Luxemburger Entscheidung stärkt den Frauen im Kampf für ihre Rechte den Rücken. Die NRW- Gleichstellungsministerin Ilse Ridder-Melchers (SPD) sprach in Düsseldorf von einem "historischen Tag für die Frauen in Europa". Die Vorsitzende des Bundestags-Frauenausschusses, Edith Niehuis (SPD), forderte Konsequenzen daraus auch für die nationale Gesetzgebung, insbesondere ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft.
Nov 97: BRD muß erstmals einer
Zwangsarbeiterin eine Entschädigung zahlen Das Bonner Landgericht sprach am 05.11.97 einer der 22 KlägerInnen eine einmalige Entschädigung von DM 15.000 für entgangenen Lohn als Zwangsarbeiterin in der NS-Zeit zu. Die anderen 21 Klagen wurden abgewiesen. Geld ist an frühere ZwangsarbeiterInnen nur spärlich geflossen: einzig 1947 erhielten Ex- ZwangsarbeiterInnen nach dem IG-Farben-Prozeß Entschädigungen in Höhe von DM 5.000-10.000. Andere Großunternehmen wie Siemens, Krupp, Flick und AEG leisteten über die Jewish Claims Conference Zahlungen, die allerdings nur um die DM 3.000 pro Person lagen. Heute sind Forderungen an die Firmen verjährt. In der Nazi-Zeit schufteten 1,9 Millionen Kriegsgefangene und rund 5,7 Millionen zivile FremdarbeiterInnen- zumeist junge Frauen aus Osteuropa für die Kriegsmaschinerie. Die Bundesregierung zahlte rund 100 Milliarden Mark zur Entschädigung und Wiedergutmachung an NS-Opfer- allerdings nur an Deutsche bzw. Menschen, die eine "räumliche Beziehung" zu Deutschland nachweisen konnten. Millionen Menschen, besonders aus Osteuropa, blieben so außen vor. Für die osteuropäischen Opfer gab es nach der Wiedervereinigung zwei größere Entschädigungsfonds (zusammen 1,4 Milliarden Mark). Da aber die Masse der AntragsstellerInnen groß war, kamen nur symbolische Zahlungen zustande.
Nov 97: Klage von 20 jüdischen Frauen
wegen Zwangsarbeit Am 05. November wird von dem Landgericht in Bonn vermutlich darüber entschieden, ob den in der Zeit des Nationalfaschismus nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppten Menschen eine Entschädigung zusteht. Zwanzig jüdische Frauen klagen seit fünf Jahren eine entsprechende Entschädigung ein. Sie haben an sechs Tagen in der Woche jeweils zwölf Stunden in einer Munitionsfabrik ohne Bezahlung und unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Eine Frau und ein Mann sind seit Prozeßbeginn als KlägerInnen bereits verstorben.
FRAUENNEWS-Kommentar: Die Zeit läuft für die BRD und die deutschen Großkonzerne wie Siemens, die durch die Zwangsarbeit verdienten. Zu viele ehemalige ZwangsarbeiterInnen sind bereits verstorben bzw. über siebzig Jahre alt. Beim kürzlichen 150. Firmenjubiläum von Siemens danach befragt, wurden direkte finanzielle Entschädigungen von der Firmenleitung abgelehnt, "man könne sich jedoch Gelder für eine entsprechende Stiftung vorstellen." Nun denn, die Parlamentsfraktion von Bündnis90/Die Grünen will am 07.11.97 ihren Antrag für eine Stiftung "Entschädigung für Zwangsarbeit" stellen. Sollte in nicht allzu langer Zeit eine solche Stiftung entstehen, haben die noch lebenden ehemaligen ZwangsarbeiterInnen einen Hauch von Chance auf eine finanzielle Anerkennung ihrer Leidenszeit. Siemens wird jedoch den schwarzen Fleck auf der Siemens-Weste auch mit eventuellen späten Zahlungen nicht verlieren: zu lange Zeit rumorte entsprechende Kritik gegenüber dem Konzern bzw. gab es Boykottaufrufe auf Siemensprodukte in der alternativen, linken und feministischen Szene.
Okt 97: Neu in Kieler Landesregierung:
Referat für Lesben und Schwule In acht Bundesländern gibt es bereits Referate für die "Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen". Nun stehen eine Politikwissenschaftlerin und ein Sozialwissenschaftler den rund 220.000 Menschen in Schleswig-Holstein, die schwul, lesbisch oder bisexuell sind bzw. homosexuelle Erfahrungen gemacht haben, beratend zur Verfügung. Aufgabe der beiden ist es zu informieren, aufzuklären, Diskriminierungen zu bekämpfen und politische Initiativen vorzubereiten.
Okt 97: Erster ökumenischer
Frauenkongreß Vom 17.-19. Oktober fand in Ludwigsburg der erste deutsche ökumenische Frauenkongreß statt. Über 1.200 Frauen verabschiedeten gemeinsame Vorstellungen, die die Kirchenleitungen zu einem "Personalmanagment der Chancengleichheit" motivieren sollen. Maria Jepsen, einzige Bischöfin Deutschlands und eine der Referentinnen, äußerte: "Es darf in den Kirchen nicht nur ein bis zwei Alibifrauen geben, wir brauchen eine Quote von mindestens 40 Prozent".
Okt 97: Anzahl der Frauen im Internet
gestiegen Der "Leseranalyse Computerpresse" zufolge gibt es derzeit 250.000 besonders computerinteressierte Internet-Nutzerinnen. Diese Anzahl soll sich in den nächsten zwölf Monaten fast verdreifachen. Zehn Millionen Menschen in Deutschland ab 14 Jahren werden zur besonders computerinteressierten Bevölkerung gezählt. Davon sind erst 1,438 Millionen im Internet- zu 82,6 Prozent Männer und zu 17,4 Prozent Frauen. Die Untersuchung wurde von über zehn Fachverlagen in Auftrag gegeben.
