FRAUENNEWS: internationale News April - Juni 1998

30. Juni 98, Barcelona: Katalonien stellt homosexuelle Paare rechtlich mit Ehepaaren gleich
Die erste spanische Region hat homosexuelle, heterosexuelle Lebensgemeinschaften und Ehegemeinschaften rechtlich gleichgestellt. Vorwiegend wurden Unterhaltszahlungen und Erbansprüche geregelt. Adoptionen sind homosexuellen Paaren rechtlich weiterhin nicht möglich. Homosexuelle Paare müssen ihre Gemeinschaft notariell beurkunden lassen. Heterosexuelle Paare gelten als Lebensgemeinschaft, wenn mindestens zwei Jahre zusammen gelebt wurde oder wenn Kinder da sind.


26. Juni 98, Tel Aviv: Erste CSD-Parade in Israel
Mehrere hundert Lesben und Schwule nahmen an der ersten CSD-Parade in Israel teil und demonstrierten für ihre Rechte. Populäre Show-Master und Sänger drückten ihre Unterstützung durch ihre Teilnahme aus. In Tel Aviv leben mehr Homosexuelle als strenggläubige orthodoxe Juden, sie wurden in der Öffentlichkeit jedoch nicht wahrgenommen. Der Grand-Prix-Sieg der israelischen transsexuellen Sängerin Dana hat viel zum stärkeren Selbstbewußtsein der Homosexuellen in ihrem Land beigetragen.


25. Juni 98, Istanbul: Türkische Frauen kommen bei Ehebruch nicht mehr ins Gefängnis
Das türkische Verfassungsgericht hob den Passus im Strafgesetzbuch auf, nachdem türkische Frauen bei Ehebruch mit einer Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen mußten. Der Ehebruch der Männer war dagegen schon immer straffrei. Viele türkische Gesetze räumen dem Mann eine bevorzugte Stellung gegenüber der Frau ein. Eine Parlamentskommission forderte im Frühjahr 1998 eine Neuregelung des Familienrechts, demnach die Feststellung, der Mann sei "das Oberhaupt der Familie", entfallen soll. Kurz zuvor wurde das Verprügeln von Ehefrauen unter Strafe gestellt.
siehe auch: Situation der Frauen in der Türkei


20. Juni 98, Paris: Homosexuellenparade: "Schwule und Lesben haben Rechte: Menschenrechte"
Rund 60 Organisationen und Verbände unterstützten den 17. "Gay Pride" in Paris, an dem sich 100.000 Lesben und Schwule beteiligten. Mehrere linksgerichtete Politiker solidarisierten sich durch ihre Teilnahme.
Unmittelbar vor der Parade äußerte sich Staatspräsident Jaques Chirac gegen die Pläne der sozialistischen Regierung, homosexuelle PartnerInnenschaften zu legalisieren: "Warum sollen die Bestimmungen für eine Ehe ausgeweitet werden, die dem Schutz von Kindern dienten, wenn es in einer Gemeinschaft keine Kinder geben könne". Im Oktober 1998 wird der Gesetzentwurf behandelt, der gleichgeschlechtlichen Paaren eine hochzeitsähnliche Zeremonie im Rathaus und nachziehende Rechte im Sozial- und Finanzbereich zugestehen soll.
Wegen der Männer- Fußballweltmeisterschaft wurden zahlreiche Genehmigungen zur Festgestaltung seitens der Stadtverwaltung aus Sicherheitsgründen verweigert.


19. Juni 98, Oviedo: Prinz-von-Asturien-Preis für Gründer einer frauenfreundlichen Bank
Den spanischen Prinz-von-Asturien-Preis in der Sparte Völkerverständigung erhält u.a. Mohammad Yunus. Der Wirtschaftsprofessor aus Bangladesch gründete eine Bank, die armen Frauen Kleinstkredite für den Aufbau einer Existenz vergibt. Die "Bank der Armen" hat über zwei Millionen KundInnen und zieht Frauen vor, weil diese nach Ansicht von Yunus verantwortungsbewußter als Männer sind und das geliehene Geld gewissenhafter zurückzahlen.


18. Juni 98, London: Britische Regierung legte Brutto-Mindestlohn fest
Die britische Regierung hat einen Brutto-Stunden-Mindestlohn von 3,60 Pfund festgelegt, der ab Frühjahr 1999 gelten soll. Nach Angaben der Handels- und Industrieministerin Margaret Beckett werden von den neuen Mindestsätzen 1,4 Millionen Frauen, 200.000 Jugendliche, 110.000 HeimarbeiterInnen, 175.000 Alleinerziehende und 130.000 ArbeiterInnen der niedrigsten Einkommensstufen aus den ethnischen Minderheiten profitieren.


17. Juni 98, Kabul: Schließung privater Mädchenschulen in Afghanistan
Nachdem Mädchen in Afghanistan bereits von der öffentlichen Schulbildung ausgeschlossen wurden, haben am 16. Juni 98 die islamisch-fundamentalistischen Taliban nun die Schließung aller privaten Mädchenschulen sowie der Ausbildungszentren in Kabul angeordnet.
Seit der Machtausübung durch die Taliban dürfen Frauen, wenn überhaupt, nur tiefverschleiert und in Begleitung männlicher Verwandter die Öffentlichkeit betreten. Männer müssen sich Bärte wachsen lassen und die Moscheen besuchen, ansonsten sind ihre Geschäfte von Schließung bedroht.


10. Juni 98, New York: Größte US-amerik. protestantische Kirche fordert Unterwerfung der Frau
Die neuen kirchlichen Leitlinien einer der stärksten Kirchen (16 Millionen Gläubige) der USA fordern von den Ehefrauen, daß diese sich ihren Männern künftig "huldvoll unterwerfen". Die Männer sollen dafür ihre Familien "schützen und führen".
Mann und Frau hätten zwar vor Gott den gleichen Wert, aber "die Frauen sollen den Männern so dienen wie ein Christ der Kirche diene." (Bibelzitat aus dem Epheser-Brief). Scheidungen, homosexuelle Beziehungen und Abtreibung werden abgelehnt. Der Protestantenkirche gehören auch US-Präsident Bill Clinton und sein Vize Al Gore an.


09. Juni 98, Oviedo: Sieben Frauenrechtlerinnen erhalten Prinz-von-Asturien-Preis
Den spanischen Prinz-von-Asturien-Preis in der Sparte internationale Zusammenarbeit erhalten Emma Bonino aus Italien (EU-Kommissarin), die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu aus Guatemala, an Fatiha Boudiaf aus Algerien, Olayinka Koso-Thomas aus Nigeria, Graca Machel aus Mosambik, Fatana Ishaq Gailani aus Afghanistan und Somaly Mam aus Kambodscha. Die Frauen erhalten den Preis für ihren Einsatz für Frieden, Völkerverständigung und für ihren Kampf für die Rechte und Würde von Frauen.
Der Preis wird alljährlich in acht Sparten vergeben und ist eine der höchsten Auszeichnungen Spaniens.


07. Juni 98, Dallas: Von drei Vergewaltigern und Totschlägern (11, 7 und 8 Jahre alt!) wird einer verurteilt
Ein elfjähriger Junge wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Junge hatte am 9. April 98 zusammen mit einem Siebenjährigen und einem Achtjährigen in Dallas ein dreijähriges Mädchen entführt. Die drei brachten das Mädchen zu einem Fluß, wo sie es vergewaltigten, mit Steinen schlugen und dann halbtot nackend ins Wasser (weg)warfen. Die Dreijährige überlebte schwerverletzt. Die Anklage lautete auf schweren sexuellen Überfall. Der Verteidiger forderte: "Zerstören Sie nicht sein Leben. Geben Sie ihm die Chance, ein normaler Teenager zu werden und seine Tat wiedergutzumachen."
Die beiden jüngeren Täter, ein Brüderpaar, können auf Grund ihres Alters und der bisherigen Rechtslage strafrechtlich nicht verfolgt werden.
FRAUENNEWS-Kommentar: das würgen im Hals beim Schreiben eines solchen Textes ist unbeschreiblich.


02. Juni 98, "Frau Europas 1998" wurde Nonne Lea Ackermann aus Deutschland
Der Schwester Lea Ackermann (61) wurde von der Europäischen Kommission und der Europäischen Bewegung Deutschland diese Auszeichnung zuteil. Lea Ackermann gründete 1985 "Solwodi" (Solidarity with Women in Distress). Die Organisation leistet mißhandelten und ausgebeuteten Frauen (speziell Opfern des Frauenhandels) psychischen und rechtlichen Beistand.


12. Mai 98, Amsterdam: Grand Prix-Gewinnerin Dana wird Gay Games in Amsterdam eröffnen
Die "Gay Games", die "Olympischen Spiele der Lesben und Schwulen", werden dieses Jahr im August von der transsexuellen Grand Prix-Gewinnerin Dana International in Amsterdam eröffnet. Es werden rund 15.000 Sportlerinnen und Sportler sowie sage und schreibe 200.000 Besucherinnen und Besucher zu den Spielen erwartet. Die Spiele, die sonst in den USA stattfinden, finden erstmalig in Amsterdam statt. Die niederländische und heimliche "Homosexuellen-" Hauptstadt Europas sponsert das Ereignis mit einer Million Gulden, die EU mit 100.000 Gulden.


09. Mai 98, Bukarest: Änderungsantrag fordert die Nichtbestrafung homosexueller Lebensweisen
Bereits zu kommunistischen Zeiten war alles um das Thema "Homosexualität" in Rumänien verboten. 1996 wurde durch einen Straf-Paragraphen die Gesetzeslage noch verschärft. Nun will das rumänische Kabinett einen Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch im Parlament einbringen und die Strafbarkeit aufheben.
Homosexuelle Handlungen, die Propagierung dieser Form der Sexualität sowie entsprechende Vereine, Versammlungen und Publikationen sind bislang in Rumänien verboten. Im Frühjahr 1998 begnadigte Staatspräsident Emil Constantinescu eine lesbische Rumänin, die wegen "versuchter Verführung" zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.


18. April 98, Wien: Frauenvolksbegehren brachte Verfassungsänderung in Österreich
Das österreichische Parlament hat am 16.04. die Verfassung geändert, um die Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft zu erleichtern. Danach gibt es jetzt ausdrücklich eine Bestimmung, daß Frauen und Männern gleichgestellt werden dürfen. Die Änderung ist das Ergebnis des Frauenvolksbegehrens, das von 645 000 Frauen und Männern unterschrieben worden war.


17. April 98, Washington: 61 Prozent der US-Sendungen zeigten Gewalt
Die US-amerikanischen Fernsehsender hatten sich 1993 unter Druck des US-Kongresses verpflichtet weniger Gewalt zu zeigen. Trotzdem hat sich die Zahl der Gewaltszenen nicht reduziert. Der Anteil an Sendungen mit Gewalt betrug in den letzten drei Jahren weiterhin 61 Prozent.


16. April 98, Genf: 250.000 Unterschriften gegen die Diskriminierung afghanischer Mädchen und Frauen
Emma Bonino, EU-Kommissarin für humanitäre Angelegenheiten übergab am 16.04. einhundert Unterschriften prominenter Frauen an Mary Robinson, UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge. U.a. hatten Glenn Close, Whoopi Goldberg und Monserrat Caballe einen entsprechenden Appell unterzeichnet.
Demnächst wird Emma Bonino dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan 250.000 Unterschriften gegen die Diskriminierung afghanischer Mädchen und Frauen übergeben. Bonino fordert, daß mehr Druck auf die EU ausgeübt wird. In den letzten zwei Jahren stellte die EU 200 Millionen US-$ für Projekte in Afghanistan zur Verfügung.
Weiter äußerte Bonino bei den Vereinten Nationen in Genf: "Die Waffen der Taliban wachsen nicht irgendwo in der Wüste".


06. April 98, Rom: Neuer Gesetzentwurf gegen Diskriminierung homosexueller Menschen
Die rechtliche Stellung italienischer homosexueller Paare soll den Rechten von Ehepaaren angeglichen werden (im Erbschaftsrecht und bei der Versorgungspflicht). Homosexuelle Paare können sich demnach in ihren Kommunen registrieren lassen. Allerdings sind Adoptionen weiter nicht erlaubt. Im Gesetz soll ein Diskriminierungsverbot und die sexuelle Selbstbestimmung festgeschrieben werden. Versicherungen dürfen Leistungen an Homosexuelle zukünftig nicht mindern.
In Italien leben rund drei Millionen homosexuelle Menschen.